Pro Köln und Co.

Bürgerlicher Anstrich, rechtsextreme Inhalte

Bürgerinitiativen oder Bürgerbewegungen können rassistische und fremdenfeindliche Tendenzen haben. Beispiele hierfür sind die Bürgerbewegung „pro Köln“ und die rechtsextreme Bürgerinitiative „Ausländerstopp in München“. “Pro Köln” ist mit einer eigenen Fraktion seit 2004 im Stadtrat der Stadt Köln vertreten. Die Organisation steht nach eigenen Angaben für eine „freiheitliche und unabhängige Politik“ und sieht sich selbst als Alternative zu etablierten Parteien wie SPD und CDU.

Zentrale Themen

Die zentralen Themen von „pro Köln“ sind Ausländerkriminalität, die Verhinderung des Baus einer Moschee in Köln-Ehrenfeld, sowie die Förderung des Mittelstands und die Eindämmung von angeblichem Sozialmissbrauch. Im Jahr 2004 stand im Verfassungsschutzbericht NRW, das es Indizien dafür gäbe, dass die Organisation „mit Neonazis zusammenarbeitet und auch deren Interessen vertritt“. Im Verfassungsschutzbericht NRW für das Jahr 2006 wird „pro Köln“ erneut wegen des „Verdachts einer rechtsextremistischen Bestrebung“ aufgeführt.

Bürgerinitiative „Ausländerstopp in München“

„Die Leute, die diese Bürgerinitiative Ausländerstopp in München gegründet haben sind Mitglieder der NPD und sind für die NPD in Bayern schon längere Zeit aktiv. Durch diesen Deckmantel der Ausländerfeindlichkeit oder auch der Moslem- und Islamfeindlichkeit, versuchen sie breitere Wählerschichten oder Interessengruppen für sich zu erschließen. Dabei trauen sie sich aber im Westen vielfach nicht als NPD aufzutreten, sondern geben sich dann einfach einen neuen Namen wie eben Bürgerinitiative Ausländerstopp in München. Das liegt meiner Meinung nach daran, dass im Westen noch zu sehr der Nationalsozialismus damit verbunden wird, als es im Osten der Fall ist und sie im Westen mit stärkeren Vorbehalten rechnen müssen als es im Osten der Fall ist“, so Britta Schellenberg vom „Centrum für angewandte Politikforschung“ der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Erhöhte Aufmerksamkeit geboten

Wenn sich rechtsextreme Parteien als bürgerliche Bewegungen tarnen, können sie ihr Gedankengut einfacher unter die breite Masse bringen. Professor Dr. Kurt Möller von der Hochschule Esslingen erkennt „eine Verbürgerlichung der extremen Rechten, die interessanterweise zu ihrer Militarisierung parallel läuft.“ Diese zeigt sich laut Möller „nicht nur dort, wo Intellektualisierungsbestrebungen in Gang sind, sondern noch viel deutlicher und weitreichender dort, wo die Rechte als bürgerschaftlicher Akteur auftritt.“

Erhöhte Aufmerksamkeit

Das bedeutet: Wenn Mitglieder rechtsextreme Parteien Vereinen angehören oder bei Stadtfesten als harmlose Würstchenverkäufer auftreten, ist erhöhte Aufmerksamkeit geboten. Speziell im Osten Deutschlands engagieren sich Rechtsextreme in einer vermeintlich unpolitischen Jugendarbeit, um den Nachwuchs mit einfachen Methoden zu ködern und an sich zu binden. Kinder und Jugendliche sollen gewonnen werden, noch bevor ihr Charakter gefestigt ist und sie politisch besser informiert sind. Mitunter lässt sich mit relativ wenig Aufwand herausfinden, wer hinter den vermeintlich bürgerfreundlichen Engagements steckt.

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