Stimmenfang

Mit welchen Themen werben Rechtsextreme im bürgerlichen Spektrum?

Üblicherweise instrumentalisieren Rechtsextreme Themen, die bereits diskutiert werden. Das sind zum einen klassische Themen der Rechtsextremen wie Migrationspolitik, Drogenpolitik und Verbrechensbekämpfung. In den vergangenen Jahren haben sie sich jedoch verstärkt auch zum Anti-Amerikanismus, Anti-Imperialismus sowie zur Globalisierungs- und Kapitalismus-Kritik bekannt, sich also Themen der Linken angeeignet. Julius Geibel von der linksgerichteten Darmstädter Wählervereinigung „Uffbasse“ sieht darin eine große Gefahr: „Sie verdinglichen alles und jeden, nur um einen unausgesprochenen Inhalt zu transportieren, nämlich die Rechtfertigung von Rassismus und Menschenjagd.“

Nicht an einer Diskussion interessiert

In Sachen Ausländerpolitik ist man das gewohnt, hier sind Rechtsextreme nicht an einer Diskussion interessiert, sondern fordern wie die hessische NPD „Streichung der Fördergelder für Migration und Integration“, „Streichung der Zuschüsse für jüdische Gemeinden“ und „Ausweisung aller kulturfremden Ausländer“.

Gegen „Parteibonzen“ und Politik

Gleichzeitig agieren Rechtsextreme gegen die vermeintlichen „Parteibonzen“ der etablierten Parteien und vor allem deren Politik der letzten Jahre: Hartz-IV und Mindestlohn-Debatte werden aufgegriffen. Hier verspricht die hessische NPD beispielsweise „10 Euro Mindestlohn“ oder „1.000 Euro Müttergehalt“ - Forderungen, die absolut realitätsfremd sind, aber gerade bei Menschen in prekären Lebenssituationen zum Stimmenfang taugen.

Genauer hinschauen

„Eine wirklich politische und kritische Auseinandersetzung mit den Problemen findet nicht statt“, so Geibel. Im Allgemeinen besteht die angebotene Lösung der Rechtsextremen darin, sämtliche Probleme auf eine „deutsche“ Ebene herunterzubrechen. So wollen sie die Arbeitslosenfrage lösen, indem sie „Arbeit nur für Deutsche“ skandieren, der Globalisierung treten sie mit Sprüchen wie „Das deutsche Unternehmertum stärken“ entgegen. Das gleiche Muster findet sich bei allen politischen Themen, derer die Rechtsextremen habhaft werden können. Hier gilt für Journalisten: Genau hinschauen! Hinter einer Partei oder Initiative, die mit verdächtigen Themen auf sich aufmerksam macht, stecken oft einschlägig bekannte Köpfe, die sich nur ein wenig hellbrauner geben möchten, als sie in Wirklichkeit sind. Die genannten Themen geben Rechtsextremen die Möglichkeit, nicht als die Radikalen in der Öffentlichkeit zu erscheinen.

Hinschauen, wenn Migration zur Sprache kommt

„Man muss aber auch bei Politikern etablierter Parteien genau hinschauen, wenn die Themen Ausländer oder Migration zur Sprache kommen“, sagt Britta Schellenberg vom „Centrum für angewandte Politikforschung“ der Ludwig-Maximilians-Universität München. „Da bieten sich Ansatzpunkte für rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen. Man muss bei jedem einzelnen Politiker, egal welcher Partei er oder sie angehört, sehr genau überlegen inwiefern es gerechtfertigt ist und wo vielleicht auch falsche Worte benutzt werden, die dann auf Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit schließen lassen.“

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