Info Rechtsextremismus

Propaganda wahrnehmen und richtig einordnen

Am 18. August 2006 war der gesamte Schulhof einer Realschule in Hattingen mit Neonazi-Propaganda plakatiert worden, mit dem Abbild von Rudolf Heß. Am 17. August ist der Todestag von Rudlof Heß, der 1987 im Spandauer Kriegsverbrechergefängnis Selbstmord beging. In Teilen der rechten Szene wird Heß’ Selbstmord als Mord bezeichnet und er zum Märtyrer stilisiert. Erst eine Woche später gelang es einem Journalisten, über den Vorfall zu berichten.

Reaktion auf Ereignis: Eine Schülerin informierte den Journalisten über den Vorfall an ihrer Schule und stellte Kontakt zu ihrem Lehrer her. Gemeinsam hatte dieser mit seinen Schülern am Morgen die Plakate und Handzettel auf dem Schulhof entfernt und dabei darüber aufgeklärt, wer Heß war. Der Journalist recherchierte sofort auf den entsprechenden Internetseiten, die auf den Handzetteln angegeben waren, bat um eine offizielle Stellungnahme der Schulleitung und rief bei der ortsansässigen Polizei an, um Informationen zu erhalten. Er leitete das Propaganda-Material weiter an die Polizei, nachdem die Schulleitung keine Anzeige erstattet hat.

Die Polizei war bislang nicht über den Vorfall informiert worden. Ein zuständiger Kommissar konnte sich dies nur mit dem Dienstweg (Weg und Zeit bis eine Nachricht die zuständige Behörde erreicht) erklären. Eine Woche lief der Journalist einer Stellungnahme der Schulleitung hinterher, diese wiederum gab zu erkennen, dass sie sich dadurch belästigt fühlte.

Der Journalist Mike Röser zieht ein Fazit:

„Offensichtlich ging es der Schulleitung darum, dass diese Schule nicht mit Neonazi-Propaganda in Verbindung gebracht wird. Eine weitere Vermutung: Ein Schüler der Schule könnte involviert gewesen sein. Es könnte sein, dass die Schulleitung diesen schützen wollte. Trotz intensiver Recherche konnte dies aber von niemanden bestätigt werden.“

Das Ergebnis: Polizei und Staatschutz lieferten Fallzahlen für Propaganda-Delikte, Strukturen der rechten Szene in Hattingen und die Aussage, dass solche Fälle in Hattingen selten sind. Mit diesen Fakten und der Feststellung, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Anzeige der Schulleitung bei der Polizei eingegangen sei und auch keine Stellungnahme der Schulleitung zu erwarten sei, veröffentlichte der Journalist erst eine Woche nach dem Vorfall einen Bericht. Die Berichterstattung bezog sich vor allem auf die Einordnung der Polizei sowie eine Zusatzinformation über Rudolf Heß.

Der Staatsschutz ermittelte im Nachhinein die Täter. Vier Jugendliche und zwei Erwachsene aus der rechtsextremistischen Szene stehen seitdem unter Beobachtung.

Der Journalist Mike Röser erklärt:

„Eine auf Fakten konzentrierte Berichterstattung kann meiner Meinung nach verhindern, dass solche Gruppen Aufwind erhalten – vielleicht im Gegensatz zu effekthaschenden Artikeln.“

Der Verfassungsschutz-Mitarbeiter und Diplom-Journalist Thomas Pfeiffer meint:

„Medien berichten meist punktuell über Ereignisse, dabei gehen Hintergründe verloren. Hier kam es zu einer hintergründigen Einordnung von Fakten und Hintergrundinformationen.“

Die Journalistin Andrea Röpke sagt:

„Meiner Ansicht nach sollte die Berichterstattung jedes Mal überdacht werden. Eigentlich müsste der investigative Journalismus im Bereich Rechtsextremismus mehr gefördert werden. Das heißt, meiner Ansicht nach, weniger aktuelle Berichterstattung zu speziellen Gewalttaten. Lieber ein paar Tage warten, hintergründig recherchieren und dann fundiert über die Region schreiben. Und die Zusammensetzung auch klären.“