Info Rechtsextremismus

Fragen an Frank Jansen und Britta Schellenberg

Frank Jansen ist Redakteur beim Berliner Tagesspiegel und Experte in Sachen Berichterstattung über Rechtsextremismus. Der Journalist beschäftigt sich seit mehr als 17 Jahren mit dem Thema kennt sich in der rechtsextremen Szene bestens aus. Britta Schellenberg ist Politologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin im „Centrum für angewandte Politikforschung“ in München. Die beiden Experten beantworten je drei wichtige Fragen zum Thema.

Soll und darf man das Opfer in den Mittelpunkt der Berichterstattung stellen?

Frank Jansen: Ja, man soll. Ich selbst versuche auch dem journalistischen Mainstream entgegenzuwirken. Seit Anfang 1997 mache ich eine Langzeitstudie über ein Opfer rechter Gewalt. Es handelt sich um einen Italiener, der in Brandenburg im September 1996 mit voller Wucht einen Baseballschläger gegen den Kopf bekommen hat und querschnittsgelähmt ist. Ich schreibe seitdem regelmäßig Artikel, wie es ihm geht. Man merkt, dass so etwas die Leser sehr bewegt, beispielsweise an Spendenaktionen, die Jahr für Jahr große Summen Geld aufbringen.

Soll und darf man Täter im Gegenzug „an den Pranger stellen“?

Jansen: Das ist grundsätzlich die falsche Methode. Und es ist auch nicht die Aufgabe eines Journalisten. Ein Journalist soll Bericht erstatten und der Leser soll durch den Journalisten einen möglichst authentischen Blick auf die Geschehnisse bekommen. Man kann natürlich in Kommentaren jemanden anklagen, aber in erster Linie geht es nicht darum. Bei Tätern sollte man darauf achten, dass man ihnen gerecht wird.
Auch die Komplexität eines Täters darf nicht untergehen. Es kann nicht sein, dass Opfer zu Helden stilisiert werden und ein Täter nur die ‚dumpfe Nummer’ ist, die zugeschlagen hat. Das wird dem Geschehnis nicht gerecht. Opfer sind nicht die besseren Menschen, oft sind sie nur zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort. Natürlich müssen sie ihr ganzes Leben lang unter den Folgen leiden.
Aber es geht nicht, dass der Journalist sich anmaßt, eine Werteskala über Menschen zu erstellen. Opferschicksale müssen in ihrer vollen Bedeutung dargestellt werden, aber genauso muss auch dem Täter Raum gegeben werden. Gerade in Ostdeutschland handeln die Täter nicht aus Lust und Laune – auch wenn viele Taten spontan unter Alkoholeinfluss geschehen. Vielmehr sind die Täter in ein soziales Umfeld eingebettet, das beispielsweise mit ausländerfeindlichen Parolen schon die Richtung vorgibt. Die jungen Rechten setzen das dann oft um, ohne überhaupt nachzudenken.

Wie sollten sich Journalisten bei einem Interview mit rechten Parteifunktionären verhalten?

Britta Schellenberg: Überzeugungsversuche sind bei einem Interview unangebracht. Provokant und selbstbewusst wäre meine Empfehlung. Also auf der einen Seite muss der Journalist versuchen die menschenfeindliche Einstellung des Gegenübers herauszukitzeln und auf der anderen Seite die eigene weltoffene und demokratische Grundhaltung präsentieren. Damit kann man das Interview spannend machen. Und auch die Leser, die man aufklären möchte, besser überzeugen. Denn den Parteifunktionär kann man sicherlich nicht überzeugen.

Was wissen Sie über die so genannte Umarmungstaktik? Wie versuchen rechte Parteien, Journalisten für sich einzunehmen?

Schellenberg: Akteure rechtsextremer Parteien sind sehr gesprächsbereit. Das ist aber auch eine ganz große Gefahr und eine deutliche Öffentlichkeitsstrategie der Rechtsextremen. Durch ihre Gesprächsbereitschaft versuchen sie ihre Anliegen in der Öffentlichkeit besser darstellen zu können. Man muss das als Journalist problematisch betrachten. Gerade die NPD engagiert sich in viele Richtungen. Zum Beispiel versucht sie sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben und wendet sich an Leute, die eher in bürgerlichen Lagern zu verorten sind. Sie argumentieren also ganz geschickt mit unterschiedlichen Gruppen. Als Journalist sollte man darauf gefasst sein, dass sie im Gespräch sehr offen sind und dass man sogar ganz gemütlich zusammensitzt. Dabei sollte man aber trotzdem problematische Fragen ansprechen, bei denen die Weltsicht dieser Menschen ganz deutlich zum Vorschein tritt.

Was halten Sie denn vom NPD-Verbot?

Jansen: Ich bin prinzipiell für ein NPD-Verbot, aber mit einigen Einschränkungen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Neonazi-Vereine, die aggressiv gegen die Demokratie hetzen, verboten werden dürfen, aber die NPD nicht. Ich halte aber ein NPD-Verbot derzeit – und wahrscheinlich auch in näherer Zukunft – für unrealistisch. Es ist nicht umzusetzen. Das liegt daran, dass das Bundesverfassungsgericht 2003, als es das erste Verbotsverfahren eingestellt hat, sehr hohe Hürden aufgestellt hat. Ein wesentlicher Punkt, an dem das Verbotsverfahren damals scheiterte, war ja, dass dem Gericht nicht ganz klar war, welche Rolle die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD spielen.
Damals waren einige, auch hochrangige NPD-Funktionäre als V-Leute enttarnt worden. Da gab es natürlich den Verdacht, dass eben diese V-Männer die NPD mit geprägt haben und mit steuerten. Und dass der Staat unzulässig Informationen aus der NPD bekommen hat, die NPD also benachteiligt wurde.
Diese Hürde zu überwinden, würde bedeuten, dass lange, also mindestens ein oder zwei Jahre bevor überhaupt ein neuer Verbotsantrag gestellt werden kann, der Verfassungsschutz alle seine V-Männer innerhalb der NPD abschalten müsste. Selbst wenn man das machen würde, könnte man sich aber nicht sicher sein, ob es überhaupt zu einem neuen Verfahren kommt. Das Abschalten aller V-Männer müsste dem Gericht auch bewiesen werden. Das hieße, die Namen der abgeschalteten V-Leute müssten dem Gericht vorgelegt werden. Das will der Verfassungsschutz natürlich nicht, schon alleine um der NPD diese Namen nicht zugänglich machen zu müssen.
Wenn aber der Verfassungsschutz wirklich alle V-Leute abschalten würde, dann wäre er ja blind und taub allem gegenüber, was die NPD so macht.
Und das nicht nur die ein, zwei Jahre vor dem Verfahren, sondern auch für die Dauer des ganzen Verfahrens. So hätte der Verfassungsschutz circa fünf Jahre keine Einsichten mehr. Das wäre nicht nur gefährlich, sondern würde auch seinem verfassungsrechtlichen Auftrag widersprechen, die extremistische Szene kontinuierlich unter Beobachtung zu halten. Das würde der Demokratie sicher nicht dienen. Und der letzte Punkt ist, dass der Verbotsantrag noch keine Garantie für ein Verbot ist. Das Bundesverfassungsgericht könnte ihn auch ablehnen. Und das wäre nicht nur zum zweiten Mal diese gigantische Blamage, sondern obendrein hätte der Verfassungsschutz seine ganzen Quellen verloren und müsste von vorne anfangen. Das sind einfach zu viele Risiko-Faktoren, obwohl ein NPD-Verbot natürlich wünschenswert wäre.

Schellenberg: Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Also wenn man unsere Verfassung und das Prinzip der wehrhaften Demokratie Ernst nimmt, dann müsste man die NPD heutzutage verbieten. Wenn man allerdings eine eher liberale Auffassung hat, wie sie in Großbritannien oder der USA üblich ist, also dass Meinungsfreiheit als das wichtigste Gut hochgehalten werden muss und man der Meinung ist, dass Auseinandersetzung wichtiger ist, als diese wehrhafte Demokratie dann sollte man die NPD nicht verbieten. Ich finde das sind die Grundlinien, die man argumentativ vertreten kann, wenn es um ein NPD-Verbot geht.